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Erbrecht: Erbschaft - Testament - Erbschaftsteuer - Schenkung - Erbengemeinschaft - böswillige Schenkung - entleertes Erbe

 

Am 17.08.2015 wurde mit Inkrafttreten der Verordnung EU Nr. 650/2015 (EU-ErbVO) große Änderungen im Bereich des Erbrechts vorgenommen.

 

Diese Verordnung kommt ab dem Tag des Inkrafttretens für alle Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaats zur Anwendung, ausgenommen sind Staatsbürger Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Sie wird angewendet, wenn der Erblasser am 17.08.2015 oder später verstirbt (Art. 83 Abs. 1 EU-ErbVO).

 

Sie regelt, welches nationale Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Entscheidend ist, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das Recht dieses EU-Mitgliedstaates gilt dann für den gesamten Nachlass.

 

Art. 21 EU-ErbVO

 

(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

 

(2) Ergibt sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat hatte, dessen Recht nach Absatz 1 anzuwenden wäre, so ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

 

 

Beispiel: Das Ehepaar X lebte bislang in Köln, wo sie auch über Immobilieneigentum verfügen. Vor 5 Jahren haben sie ein Berliner Testament errichtet. Vor einem Jahr sind sie in Ihre Wohnung nach Nizza übersiedelt. Sollte einer der Ehepartner nun plötzlich versterben, befand sich dessen letzter gewöhnlicher Aufenthalt in Frankreich und damit wird der Nachlass nach französischem und nicht deutschem Recht geregelt. Damit hat der überlebende Ehegatte plötzlich nur noch eine Art Nießbrauch am Nachlass, da das französische Erbrecht kein gemeinschaftliches Testament kennt.

 

Es gibt jedoch eine Möglichkeit in Nizza zu wohnen und dennoch deutsches Erbrecht angewendet zu bekommen.

 

Art. 22 EU-ErbVO sieht auch die Möglichkeit einer Rechtswahl vor. Das heißt, dass eine Person für die Rechtsnachfolge von Todes wegen (Erbfall) durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament) das Recht eines Staates wählen kann, dem sie zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder zum Zeitpunkt des Todes angehört.

 

Art. 22 Eu-ErbVO

 

(1) Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört. Eine Person, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, kann das Recht eines der Staaten wählen, denen sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.

 

(2) Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben.

 

(3) Die materielle Wirksamkeit der Rechtshandlung, durch die die Rechtswahl vorgenommen wird, unterliegt dem gewählten Recht.

 

(4) Die Änderung oder der Widerruf der Rechtswahl muss den Formvorschriften für die Änderung oder den Widerruf einer Verfügung von Todes wegen entsprechen

 

Eine vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahl, die beispielsweise nach dem Recht des Staates getroffen wurde, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt, bleibt auch nach dem 17.08.2015 wirksam. (Art. 83 Abs. 2, 3 EU-ErbVO).

 

Ältere Testamente in welchen keine Rechtswahl getroffen wurde, müssen dringend überarbeitet werden.

 

 

Deutschland

 

 

Durch die EU-Erbrechtsverordnung wurde das bis dahin geltende Staatsangehörigkeitsprinzip aufgegeben. Als Deutsche/r können Sie nicht mehr grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Nachlass im Todesfall durch die deutschen Rechtsnormen geregelt wird.

  • Leben Sie als Deutsche/r in Deutschland und befindet sich der gesamte Nachlass im Inland, sollte sich auch trotz der EU Erbrechtsverordnung normalerweise keine Änderungen ergeben, das deutsche Erbrecht bestimmt das Erbe.

 

  • Leben Sie als Deutsche/r im Ausland oder befinden sich nicht alle Mobilien oder Immobilien im Inland, so kann sich durch die EU Erbrechtsverordnung die bisherige Rechtslage geändert haben.

 

Erben

Die zuständigen Nachlassgerichte (meist am letzten Wohnsitz des Verstorbenen) bearbeiten viele der im Todesfall einzureichenden erbrechtlichen Anträge. Dazu gehören:

  • Testamentseröffnung

  • Erteilung des Erbscheins

  • Beurkundungen

Bei einer Erbschaft geht im Rahmen der sogenannten Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) nachfolgend Aufgezähltes vom Erblasser auf den Erben bzw. die Erben über:

  • Aktiva: z.B. Bankguthaben 

  • Eigentum: z.B. Eigentumswohnung

  • Besitz: z.B. Mietvertrag (§ 857 BGB - "Vererblichkeit")

  • Passiva: z.B. Schulden (§ 1967 BGB - "Erbenhaftung")

 

Achtung:

  • Man ist gemäß deutschem Recht nicht verpflichtet, eine Erbschaft anzunehmen, sondern kann innerhalb von 6 Wochen nach Kenntniserlangung von der Erbschaft die Erbschaft ausschlagen.  Allerdings darf man nicht bereits die Annahme der Erbschaft erklärt haben.
     

  • Nach Ablauf der sechs Wochen oder durch Beantragung eines Erbscheins gilt die Erbschaft als angenommen. Sollten Sie durch Irrtum (z.B. Verkennung der Überschuldung des Erbes) oder durch Säumnis der sechswöchigen Frist das Erbe angenommen haben, verbleibt gegebenenfalls die Möglichkeit der Anfechtung.
     

  • Das Ausschlagen des Erbes hat durch eine persönliche Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder durch einen Notar, welcher diese an das Nachlassgericht weiterleitet, zu erfolgen.

​Sofern Sie erwägen, eine Erbschaft auszuschlagen, sollten Sie bei der Ermittlung der Höhe der Erbschaft nachfolgende Punkte in Ihre Überlegungen einbeziehen:​

  • Welche Vermögenswerte sind vorhanden: Immobilien, Bankguthaben, Aktien, Gesellschaftsanteile, Kfz, Kunstgegenstände, Versicherungen deren Bezugsberechtigter Sie sind

  • Welche Verbindlichkeiten hatte der Erblasser:  Darlehen, Hypotheken, Steuerschulden, Mietschulden

  • Bestehen Ansprüche Dritter und in welcher Höhe: Ausbildungskosten, Unterhaltsansprüche, Pflichtteilansprüche, Vermächtnisse, Auflagen

  • Welche Kosten kommen auf Sie zu für: Bestattung, Testamentsvollstreckung

  • Wie hoch ist die anfallende Erbschaftsteuer

 

Verlassen Sie sich dabei nicht auf Aussagen, welche von Seiten des Erblassers oder Dritten über die Höhe der Erbmasse getätigt wurden. Finanzielle Verhältnisse können sich jederzeit in erheblichem Umfang ändern. Es ist auch möglich, dass eine testamentarische Regelung, z.B. eines Berliner Testaments durch böswillige Schenkung vom Vorerben umgangen wird und der Nacherbe, nach dem Tod des Vorerben, ein entleertes Erbe vorfindet. Aber auch hier können wir helfen, da das deutsche Erbrecht über Schutzmechanismen für Nacherben verfügt (z.B. Nacherbenvermerk). Dies bedeutet selbstverständlich auch für den Beschenkten, dass er mit rechtlichen und / oder finanziellen Konsequenzen zu rechnen hat, wenn der Nacherbe gegen die Entleerung des Erbes vorgeht. Sollte dabei auch noch auffallen, dass größere, anzeigepflichtige Schenkungen den Finanzbehörden nicht angezeigt wurde, drohen auch von dieser Seite noch Probleme.

​​Selbstverständlich gibt es auch Dinge, welche im Rahmen der Erbschaftsteuer steuerfrei bleiben oder als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten gelten. Ferner hat der Gesetzgeber auch Freibeträge vorgesehen, welche vom Verwandtschaftsgrad zwischen Erblasser und Erben abhängen.

Sobald das Erbe als angenommen gilt, kann der Erbe beim zuständigen Nachlassgericht gebührenpflichtig die Ausstellung eines Erbscheins beantragen, mit dem er sein Erbrecht gegenüber Dritten nachweisen kann. Er weist darüber hinaus auch die Erbquoten aus. Wenn der Erbe seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hat, kann er den Antrag auch bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung beurkunden lassen und anschließend selbst dem zuständigen deutschen Nachlassgericht übersenden.

 

Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 kann man auch in Deutschland (statt eines Erbscheins) ein Europäisches Nachlasszeugnis beantragen, wenn: der Erblasser den letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und ein Erbnachweis in Deutschland und mindestens einem weiteren EU-Land benötigt wird (Ausnahme: Dänemark, Großbritannien, Irland).

 

Vererben

 

Im deutschen Recht wird das Testament gemäß §1937 BGB auch als letztwillige Verfügung bezeichnet. Es ist eine einseitig getroffene Regelung des Erblassers über sein Vermögen, die im Falle seines Todes in Kraft tritt.

Sollte kein Testament errichtet sein, tritt im Todesfall die gesetzliche Erbfolge ein.


Ein Beispiel dafür, was dann passieren kann: In einer kinderlosen Ehe werden neben dem überlebenden Ehegatten die Eltern des Verstorbenen Erben und bilden mit diesem eine Erbengemeinschaft.

 

 

Inhalte eines Testaments

In einem Testament können gemäß deutschem Recht die folgenden, erbrechtlichen Verfügungen getroffen werden:
 

  • Erbeinsetzung

  • Enterbung

  • Aussetzung eines Vermächtnisses

  • Auflage

  • Teilungsanordnung

  • Anordnung der Testamentsvollstreckung durch einen Testamentsvollstrecker

  • Pflichtteilsentziehung und -beschränkung

​​

Errichtung des Testaments

​Das Testament kann gemäß  BGB in zwei ordentlichen Formen errichtet werden:
 

  • öffentliches/ notarielles Testament

  • handschriftliches Testament

 

​​

Schenken

 

Die Schenkung ist nach § 516 Abs. 1 in Verbindung mit § 518 BGB das Versprechen einer Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert und beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.
 

Das Schenkungsversprechen (Willenserklärung des Schenkenden) bedarf gemäß § 518 BGB der notariellen Beurkundung. Wenn das Geschenk bereits übereignet wurde, ist  eine Beurkundung durch einen Notar nicht mehr erforderlich.

Schenkungen können nur rückgängig gemacht werden bei:
 

  • Verarmung des Schenkers

  • Grobem Undank

​​

​Weitere Informationen:
 

>> Erben und Vererben

     (Quelle: Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz)

>> Erben und Vererben - ein Wegweiser durch das Erbrecht

      (Quelle: Ecovis)

 

Quelle: www.fa-offenburg.de:

>> Erbschaftsteuererklärung
   

>> Anleitung zur Erbschaftsteuererklärung

>> Schenkungsteuererklärung

>> Anleitung zur Schenkungsteuererklärung

>> Diverse weitere Formulare

 

Frankreich

​Im Gegensatz zu Deutschland wird für die Abwicklung des Nachlasses im Regelfall ein Notar beauftragt. Sofern Immobilien zum Nachlass gehören, ist der Gang zum Notar zwingend erforderlich. Zu den Aufgaben des Notars gehören dabei:
 

  • Feststellung der Erbrechte

  • Auseinandersetzung des Erbes

  • Berechnung und Abführung der Erbschaftsteuer.

 

Sofern Erben unbekannt sind, beauftragt der Notar einen Généalogist (Erbenermittler).

 

Im Gegensatz zur deutschen Erbfolge stellt sich die französische Erbfolge anders dar:
 

  1. Ordnung: Kinder und deren Abkömmlinge

  2. Ordnung: Vater, Mutter, Geschwister, deren Abkömmlinge

  3. Ordnung: überlebender Ehepartner

  4. Ordnung: Onkel, Tanten, deren Abkömmlinge

 

Mehrere Erben der gleichen Ordnung erhalten jeweils gleiche Anteile.

 

 

Achtung:

  • Im Gegensatz zum deutschen Erbrecht gibt es im französischen Erbrecht keine wechselseitig bindende Verfügung wie das sogenannte Berliner Testament.

 

  • Der überlebende Ehepartner des Erblassers kann neben Kindern wählen zwischen: dem Nießbrauch des gesamten Nachlasses oder dem Eigentum an 25 % des Nachlasses.

 

  • Das französische Erbrecht enthält auch gewisse Verfügungsbeschränkungen zugunsten eventueller Kinder, denen bestimmte Anteile an der Erbmasse vorbehalten bleiben müssen. Die jeweilige Höhe hängt davon ab, wieviele "Pflichtteilsberechtigte" es gibt. Hat der Erblasser 3 oder mehr Kinder, so kann er nur noch über 25 % des Nachlasses frei verfügen.
     

  • In Frankreich hat ein Erbe 10 Jahre Zeit, ein Erbe anzunehmen oder auszuschlagen.

 

  • Alle Erben haben innerhalb von 6 Monaten nach dem Tod des Erblassers unabhängig von ihrem Wohnsitz eine Erbschaftsteuererklärung in Frankreich einzureichen. Sollte dies unterbleiben, werden vom Tresor Public Zuschläge erhoben.

Weitere Informationen:

>> Erbrecht - Frankreich

      (Quelle: Europäisches Justizportal)

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